Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAYERN | RECHT

  AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 2; AsylG § 26; AufenthG § 60 Abs. 5 und Abs. 7 S. 1; AufenthG § 11
  Rücküberstellung von anerkannt Schutzberechtigten nach Italien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (23)

• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …

  Auszug aus VG Würzburg, 29.01.2021 - W 9 K 20.30260

  Bei der Prüfung, ob Italien hinsichtlich der Behandlung von rücküberstellten Schutzberechtigten gegen Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRC verstößt, ist ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-297/17 - juris; OVG Lüneburg, B.v. 21.12.2018 - 10 LB 201/18 - BeckRS 2018, 33662;… U.v. 29.1.2018 - 10 LB 82/17 - juris Rn. 28).

  Daraus hat der Europäische Gerichtshof die Vermutung abgeleitet, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechte-Charta (GRC) sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK steht (vgl. hierzu aus jüngster Zeit etwa EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 83 f.).

  Die Anwendung dieser Vermutung ist nicht disponibel, sondern zwingend (EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 41).

  Diese Schwelle ist nach der Rechtsprechung des EuGH im Anschluss an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 3 EMRK (vgl. Art. 6 Abs. 3 EUV und Art. 52 Abs. 3 GRC) erst erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 89 ff.; aus der Rechtsprechung des EGMR siehe etwa EGMR, U.v. 4.11.2014 - 29217/12 - NVwZ 2015, 127 ff.).

  Selbst große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse erreichen diese Schwelle nicht, wenn sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren diese Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 89 ff.).

  Verstöße gegen Bestimmungen des Kapitels VII der Anerkennungsrichtlinie genügen hierfür nicht (EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 92).

  Auch der Umstand, dass Schutzberechtigte in dem Mitgliedstaat, der dem Asylantragsteller diesen Schutz gewährt hat, keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhalten, ohne jedoch anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaats behandelt zu werden, kann nur dann zu der Feststellung führen, dass dieser dort tatsächlich der Gefahr ausgesetzt wäre, eine gegen Art. 4 der Charta verstoßende Behandlung zu erfahren, wenn dieser Umstand zur Folge hat, dass sich dieser Schutzberechtigte aufgrund seiner besonderen Verletzbarkeit unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände (EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 93).

• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …

  Auszug aus VG Würzburg, 29.01.2021 - W 9 K 20.30260

  Hinsichtlich der Gefahrenprognose ist im Rahmen des Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK auf den Maßstab des "real risk" der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte abzustellen (…vgl. EGMR, Große Kammer, U.v. 28.2.2008 - Nr. 37201/06, Saadi - NVwZ 2008, S. 1330 Rn. 129;… BVerwG, U.v. 20.2.2013 - 10 C 23/12 - juris Rn. 32); das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 5.09 - BVerwGE 136, S. 377 Rn. 22 m.w.N. st. Rspr).

  Der Tatrichter muss sich somit zur Widerlegung der auf dem Prinzip gegen-seitigen Vertrauens unter den Mitgliedstaaten gründenden Vermutung, die Behandlung der Asylbewerber stehe in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der GRC sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK, die Überzeugungsgewissheit (§ 108 Absatz 1 Satz 1 VwGO) verschaffen, dass der Asylbewerber wegen systemischer Mängel des Asylsystems oder der Aufnahmebedingungen in dem eigentlich zuständigen Mitgliedstaat mit beachtlicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 5.09 - BVerwGE 136, S. 377 Rn. 22 m.w.N.) einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wird.

• BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 13.12

  Afghanistan; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; allgemeine …

  Auszug aus VG Würzburg, 29.01.2021 - W 9 K 20.30260

  In Ermangelung einer Anordnung im Sinne von § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG stellt die gegenwärtige Corona-Pandemie in Italien allenfalls eine allgemeine Gefahr dar, die aufgrund der Regelung in § 60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG die Feststellung eines Abschiebungsverbots grundsätzlich nicht zu rechtfertigen vermag (vgl. zum Maßstab BVerwG, NVwZ 2013, 1489).

 
• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  Auszug aus VG Würzburg, 29.01.2021 - W 9 K 20.30260

  Diese Schwelle ist nach der Rechtsprechung des EuGH im Anschluss an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 3 EMRK (vgl. Art. 6 Abs. 3 EUV und Art. 52 Abs. 3 GRC) erst erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (…vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 89 ff.; aus der Rechtsprechung des EGMR siehe etwa EGMR, U.v. 4.11.2014 - 29217/12 - NVwZ 2015, 127 ff.).
• EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

  Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

  Auszug aus VG Würzburg, 29.01.2021 - W 9 K 20.30260

  Der Ablehnung des Asylantrags als unzulässig gem. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG steht auch nicht Art. 4 der Grundrechtscharta (GRC) oder Art. 3 EMRK entgegen (vgl. hierzu EuGH, B.v. 13.11.2019 - C-540/17 u.a. - juris).
• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Würzburg, 29.01.2021 - W 9 K 20.30260

  Das erfordert eine aktuelle Gesamtwürdigung der zur jeweiligen Situation vorliegenden Berichte und Stellungnahmen, wobei regelmäßigen und übereinstimmenden Berichten von internationalen Nichtregierungsorganisationen besondere Bedeutung zukommt (…BVerfG, B.v. 21.4.2016 - 2 BvR 273/16 - juris Rn. 11; vgl. auch EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 - juris Rn. 90 f.).
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …

  Auszug aus VG Würzburg, 29.01.2021 - W 9 K 20.30260

  Darüber hinaus ist die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der bei Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG bei einer im Bundesgebiet in familiärer Gemeinschaft lebenden Kernfamilie (Eltern und minderjährige Kinder) von einer Rückkehr im Familienverband ins Herkunftsland auszugehen ist (vgl. BVerwG, U.v. 4.07.2019 - 1 C 45/18 - juris), nicht entsprechend auf die vorliegende Konstellation anzuwenden.
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus VG Würzburg, 29.01.2021 - W 9 K 20.30260

  Hinsichtlich der Gefahrenprognose ist im Rahmen des Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK auf den Maßstab des "real risk" der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte abzustellen (…vgl. EGMR, Große Kammer, U.v. 28.2.2008 - Nr. 37201/06, Saadi - NVwZ 2008, S. 1330 Rn. 129; BVerwG, U.v. 20.2.2013 - 10 C 23/12 - juris Rn. 32); das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (…vgl. BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 5.09 - BVerwGE 136, S. 377 Rn. 22 m.w.N. st. Rspr).
• EGMR, 28.02.2008 - 37201/06

  Saadi ./. Italien

  Auszug aus VG Würzburg, 29.01.2021 - W 9 K 20.30260

  Hinsichtlich der Gefahrenprognose ist im Rahmen des Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK auf den Maßstab des "real risk" der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte abzustellen (vgl. EGMR, Große Kammer, U.v. 28.2.2008 - Nr. 37201/06, Saadi - NVwZ 2008, S. 1330 Rn. 129;… BVerwG, U.v. 20.2.2013 - 10 C 23/12 - juris Rn. 32); das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (…vgl. BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 5.09 - BVerwGE 136, S. 377 Rn. 22 m.w.N. st. Rspr).
• BVerwG, 17.11.2020 - 1 C 8.19

  Internationaler Familienschutz in Deutschland auch bei Flüchtlingsstatus in einem …

  Auszug aus VG Würzburg, 29.01.2021 - W 9 K 20.30260

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 17.11.2020 - 1 C 8.19) hindert die Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union nicht die Zuerkennung internationalen Familienschutzes im Bundesgebiet.
• OVG Niedersachsen, 29.01.2018 - 10 LB 82/17

  Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Bulgarien; Gravierende Mangel- oder …
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19

  Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und …
• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16

  Die Feststellung eines Abschiebungsverbots erfordert eine aktuelle …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - 13 A 63/16

  Aufrechterhalten eines Bescheids bei Ablehnung eines Asylantrags wegen der …
• OVG Niedersachsen, 21.12.2018 - 10 LB 201/18

  Anerkannte Schutzberechtigte; Italien; systemische Mängel
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2020 - 7 A 11038/18

  Unzulässigkeitsentscheidung; Rückführung eines anerkannt Schutzberechtigten nach …
• EuGH, 30.05.2013 - C-528/11

  Halaf - Asyl - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der …
• VG Karlsruhe, 14.09.2020 - A 9 K 3639/18

  Rückführung nach Italien trotz der Corona-Pandemie
• VG Aachen, 06.03.2020 - 9 K 3086/18

  Gegenseitiges Vertrauen; Rechtsschutz; systemische Mängel; Überstellung; …
• VG Freiburg, 27.08.2020 - A 1 K 7629/17

  Asylrechtlicher Drittstaatenbescheid; Rückschiebung einer Familie mit Kindern …
• VG Cottbus, 26.08.2020 - 5 K 1123/19
• VG Würzburg, 10.02.2020 - W 8 S 20.30180

  Erfolgloser Eilantrag einer in Italien anerkannten nigerianischen Asylbewerberin …
• VG Saarlouis, 30.09.2019 - 3 K 653/19

  Nicht vulnerablen, arbeitsfähigen jungen Männern droht in Italien keine extreme …

• VGH Bayern, 04.03.2024 - 24 B 22.30376

  Asylrecht, Rückführungsverbesserungsgesetz, Sekundärmigration (Italien), …

  bb) In personeller Hinsicht sind für die prognostische Bestimmung der zu erwartenden Rückkehrsituation grundsätzlich nur die konkret betroffenen Adressaten der Unzulässigkeitsentscheidung zu berücksichtigen (personelle Rückkehrsituation), nicht hingegen gegebenenfalls vorhandene andere Familienangehörige (…siehe im Ergebnis ebenso VG München, U.v. 30.8.2022 - M 11 K 18.31438 - Rn. 59 ff.; VG Würzburg, U.v. 29.1.2021 - W 9 K 20.30260 - juris Rn. 32).
• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2022 - A 4 S 3696/21

  Bei der Überstellung von Familien mit (Klein-)Kindern nach Italien ist durch …

  Der - soweit ersichtlich vereinzelt gebliebenen - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Würzburg (Urteil vom 29.01.2021 - W 9 K 20.30260 -, Juris Rn. 32), wonach die im Herkunftsland drohenden Gefahren mit der Rückkehr in einen anderen europäischen Staat "nicht vergleichbar" seien, folgt der Senat vor diesem Hintergrund nicht.
• VG München, 30.08.2022 - M 11 K 18.31438

  Unzulässigkeitsentscheidung wegen Gewährung internationalen Schutzes in einem …

  Das Gericht schließt sich insoweit der Bewertung des umfangreichen aktuellen Erkenntnismaterials in der ganz überwiegenden verwaltungsgerichtlichen und auch obergerichtlichen Rechtsprechung an (…vgl. etwa VGH BaWü, U.v. 7.7.2022 - A 4 S 3696/21 - juris Rn. 28; B.v. 8.11.2021 - A 4 S 2850/21; SächsOVG, U.v. 15.3.2022 - 4 A 506/19.A; OVG Greifswald, U.v. 19.1.2022 - 4 LB 135/17 und 4 LB 68/17 - juris; OVG des Saarlandes, 15.2.2022, 2 A 46/21; OVG Koblenz, U.v. 15.12.2020 - 7 A 11038/18; NdsOVG, U.v. 21.12 2018 - 10 LB 201/18; U.v. 6.4.2018 - 10 LB 109/18; VG Bayreuth, U.v. 15.3.2022 - B 7 K 20.30066; VG Würzburg, U.v. 29.1.2021 - W 9 K 20.30260; VG Aachen, U.v. 10.11.2020 - 9 K 6001/17.A; VG Cottbus, U.v. 24.11.2020 - 5 K 122/20.A; VG Karlsruhe, U.v. 14.9.2020 - A 9 K 3639/18 - jew. juris).

  Diese Frage hat fallüber-greifende Bedeutung und wird in der bislang ergangenen erstinstanzlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung - soweit ersichtlich - uneinheitlich beantwortet (für eine Übertragbarkeit sprechen sich etwa aus: VGH BaWü, U.v. 7.7.2022 - A 4 S 3696/21 - juris; SächsOVG, U.v. 15.6.2020 - 5 A 382/18 - juris; VG Freiburg (Breisgau), GB.v. 27.8.2020 - A 1 K 7629/17 - juris; VG Würzburg (4. Kammer), U.v. 5.10.2021 - W 4 K 20.31210 - juris; wohl auch VG Aachen, U.v. 7.3.2022 - 5 K 1494/18.A - juris, wobei der dortige Fall eine reale Familienrückführung betraf; gegen eine Übertragung sprechen sich etwa aus: VG Minden, B.v. 13.7.2022 - 12 L 238/22.A - juris; VG Würzburg (9. Kammer), U.v. 29.1.2021 - W 9 K 20.30260 - juris;… wohl auch VG Augsburg, U.v. 23.7.2021 - Au 4 K 20.31273 - juris Rn. 29, 38;… daneben lässt sich den Gründen zahlreicher Entscheidungen entnehmen, dass eine gemeinsame Rückkehrprognose implizit nicht angewandt wurde, vgl. etwa OVG Koblenz, B.v. 20.10.2020 - 7 A 10889/18 - juris Rn. 10, 31 und 68 ff.;… VG Cottbus, U.v. 24.11.2020 - 5 K 122/20.A - juris Rn. 6, 33 und 49;… VG Berlin, U.v. 7.4.2022 - 28 K 626.18 A - juris Rn. 40;… VG Aachen, U.v. 10.11.2020 - 9 K 6001/17.A - juris Rn. 4 und 97;… VG Bayreuth, U.v. 15.3.2022 - B 7 K 20.30066 - juris Rn. Rn 56).

 
• VG Ansbach, 23.03.2022 - AN 14 K 21.50134

  Lebensbedingungen für anerkannt Schutzberechtigte in Italien

  In jedem Fall muss nach den dargestellten Maßstäben des Europäischen Gerichtshofs ein "real risk" der Verletzung von Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK bestehen, was dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entspricht (vgl. VG Würzburg, U.v. 29.1.2021 - W 9 K 20.30260 - juris Rn. 26).

  U.v. 10.11.2020 - 9 K 6001/17.A - juris; VG Würzburg, U.v. 29.1.2021 - W 9 K 20.30260 - juris Rn. 26 m.w.N.; VG München, U.v. 3.3.2021 - M 11 K 17.44183 - juris Rn. 22 m.w.N.; a.A. OVG NW, U.v. 20.7.2021 - 11 A 1674/20.A - juris).

• VG Ansbach, 12.07.2021 - AN 14 K 17.50543

  Unbegründete Klage gegen Abschiebungsandrohung - Einzelfall

  In jedem Fall muss nach den dargestellten Maßstäben des Europäischen Gerichtshofs ein "real risk" der Verletzung von Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK bestehen, was dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entspricht (vgl. VG Würzburg, U.v. 29.1.2021 - W 9 K 20.30260 - juris Rn. 26).

  b) Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe droht anerkannt Schutzberechtigten bei einer Rückkehr nach Italien aufgrund des dortigen Asylverfahrens und -systems grundsätzlich nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die ernsthafte Gefahr einer gegen Art. 4 GRCh bzw. gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung (vgl. auch OVG RhPf, U.v. 15.12.2020 - 7 A 11038/18 - juris; VGH BW, U.v. 29.7.2020 - A 4 S 749/19 - juris; NdsOVG, B.v. 21.12.2018 - 10 LB 201/18 - juris; VG Würzburg, U.v. 29.1.2021 - W 9 K 20.30260 - juris Rn. 26 m.w.N.;… VG München, U.v. 3.3.2021 - M 11 K 17.44183 - juris Rn. 22 m.w.N.;… VG Bayreuth, U.v. 8.3.2021 - B 4 K 19.50417 - BeckRS 2021, 8911, Rn. 25).

• VG Freiburg, 24.03.2021 - A 7 K 3992/19

  Gambia: Dublin Italien; Klage abgewiesen; Zuständigkeit Italiens gegeben; Keine …

  Die besonders hohe Schwelle einer Verelendung ist nach Überzeugung des Gerichts im Falle des Klägers jedoch nicht erfüllt (…vgl. allgemein auch etwa OVG Rheinl.- Pfalz, Urt. v. 15.12.2020- 7 A 11038/18-, juris Rn. 39 ff.;… VG" Berlin, "Urt. v. 22.02.2021 - 31 K 718.18 A-, juris Rn. 26; VG Würzburg, Urt. v. 29.01.2021 - W 9 K 20.30260 -, juris).

  Dabei fällt insbesondere ins Gewicht, dass der der mündlichen Verhandlung ferngebliebene Kläger die Vermutung, dass in Italien wie in jedem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Mindeststandards der Grundrechte-Charta bzw. der Europäischen Menschenrechtskonvention eingehalten werden (…"Prinzip des gegenseitigen Vertrauens", vgl. dazu EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-297/17 u.a. -.juris Rn. 83 f.; auch VG Würzburg, Urt. v. 29.01.2021 - W 9 K 20.30260 -, juris Rn. 24 ff.), nicht zu widerlegen vermochte.

• VG Hamburg, 01.09.2021 - 9 AE 1424/21

  Iran: Dublin Italien: kein § 80 Abs. 5 VwGO, keine systemischen Mängel, gut …

  (cc) Auch international Schutzberechtigten, die nicht zum Kreis der besonders verletzlichen Personen gehören, droht in Italien grundsätzlich keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung aufgrund der sie dort erwartenden Lebensumstände (…ebenso OVG Koblenz, Urt. v. 15.12.2020, 7 A 11038/18, juris Rn. 40 ff.;… VG Stuttgart, Urt. v. 25.2.2021, A 4 K 1044/20, juris Rn. 29 ff.;… VG Berlin, Urt. v. 22.2.2021, 31 K 718.18 A, juris Rn. 22 ff.; VG Würzburg, Urt. v. 29.1.2021, W 9 K 20.30260, juris Rn. 28;… VG Gießen, Urt. v. 28.1.2021, 8 K 6487/17.GI.A, juris Rn. 27 ff.;… VG Aachen, Urt. v. 10.11.2020, 9 K 6001/17.A, juris Rn. 31 ff.;… VG Karlsruhe, Urt. v. 14.9.2020, A 9 K 3639/18, juris Rn. 36 ff.;… VG Cottbus, Urt. v. 26.8.2020, 5 K 1123/19.A, juris Rn. 21 ff.;… VG Freiburg, Urt. v. 19.8.2020, A 10 K 3159/18, juris Rn. 42 ff.;… VG Arnsberg, Urt. v. 9.7.2020, 5 K 2904/18.A, juris Rn. 36 ff.;… a.A. OVG Münster, Urt. v. 20.7.2021, 11 A 1674/20.A, juris Rn. 34 ff.;… VG Köln, Beschl. v. 27.8.2020, 8 L 1429/20.A, juris Rn. 30 ff.;… VG Hannover, Urt. v. 10.8.2020, 3 A 3184/15, juris Rn. 18, 36 ff.;… VG Berlin, Urt. v. 16.7.2020, 28 K 21.18 A, juris Rn. 42 ff.;… VG Oldenburg, Urt. v. 7.7.2020, 6 A 243/20, juris Rn. 43 ff.;… VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid v. 25.5.2020, 1a K 9184/17.A, juris Rn. 64 ff.).
• VG Hamburg, 30.08.2021 - 9 AE 820/21

  Afghanistan: Dublin Italien: keine systemischen Mängel für Mutter mit 16-jährigen …

  (cc) Auch international Schutzberechtigten, die nicht zum Kreis der besonders verletzlichen Personen gehören, droht in Italien grundsätzlich keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung aufgrund der sie dort erwartenden Lebensumstände (…ebenso OVG Koblenz, Urt. v. 15.12.2020, 7 A 11038/18, juris Rn. 40 ff.;… VG Stuttgart, Urt. v. 25.2.2021, A 4 K 1044/20, juris Rn. 29 ff.;… VG Berlin, Urt. v. 22.2.2021, 31 K 718.18 A, juris Rn. 22 ff.; VG Würzburg, Urt. v. 29.1.2021, W 9 K 20.30260, juris Rn. 28;… VG Gießen, Urt. v. 28.1.2021, 8 K 6487/17.GI.A, juris Rn. 27 ff.;… VG Aachen, Urt. v. 10.11.2020, 9 K 6001/17.A, juris Rn. 31 ff.;… VG Karlsruhe, Urt. v. 14.9.2020, A 9 K 3639/18, juris Rn. 36 ff.;… VG Cottbus, Urt. v. 26.8.2020, 5 K 1123/19.A, juris Rn. 21 ff.;… VG Freiburg, Urt. v. 19.8.2020, A 10 K 3159/18, juris Rn. 42 ff.;… VG Arnsberg, Urt. v. 9.7.2020, 5 K 2904/18.A, juris Rn. 36 ff.;… a.A. OVG Münster, Urt. v. 20.7.2021, 11 A 1674/20.A, juris Rn. 34 ff.;… VG Köln, Beschl. v. 27.8.2020, 8 L 1429/20.A, juris Rn. 30 ff.;… VG Hannover, Urt. v. 10.8.2020, 3 A 3184/15, juris Rn. 18, 36 ff.;… VG Berlin, Urt. v. 16.7.2020, 28 K 21.18 A, juris Rn. 42 ff.;… VG Oldenburg, Urt. v. 7.7.2020, 6 A 243/20, juris Rn. 43 ff.;… VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid v. 25.5.2020, 1a K 9184/17.A, juris Rn. 64 ff.).
• VG Hamburg, 28.12.2021 - 9 AE 5190/21

  Afghanistan: Dublin: Abschiebungsanordnung rechtmäßig; Antrag ohne Erfolg; …

  (b) Auch international Schutzberechtigten, die nicht zum Kreis der besonders verletzlichen Personen gehören, droht in Italien grundsätzlich keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung aufgrund der sie dort erwartenden Lebensumstände (ebenso VGH Mannheim, Beschl. v. 8.11.2021, A 4 S 2850/21, juris LS 1; OVG Koblenz, Urt. v. 15.12.2020, 7 A 11038/18, juris Rn. 40 ff.; VG Trier, Beschl. v. 20.8.2021, 6 L 2641/21.TR, juris UA S. 4 ff.; VG Stuttgart, Urt. v. 25.2.2021, A 4 K 1044/20, juris Rn. 29 ff.; VG Berlin, Urt. v. 22.2.2021, 31 K 718.18 A, juris Rn. 22 ff.; VG Würzburg, Urt. v. 29.1.2021, W 9 K 20.30260, juris Rn. 28; VG Gießen, Urt. v. 28.1.2021, 8 K 6487/17.GI.A, juris Rn. 27 ff.; VG Aachen, Urt. v. 10.11.2020, 9 K 6001/17.A, juris Rn. 31 ff.; VG Karlsruhe, Urt. v. 14.9.2020, A 9 K 3639/18, juris Rn. 36 ff.; VG Cottbus, Urt. v. 26.8.2020, 5 K 1123/19.A, juris Rn. 21 ff.; VG Freiburg, Urt. v. 19.8.2020, A 10 K 3159/18, juris Rn. 42 ff.; VG Arnsberg, Urt. v. 9.7.2020, 5 K 2904/18.A, juris Rn. 36 ff.; a.A. OVG Münster, Beschl. v. 25.11.2021, 11 A 571/20.A, juris Rn. 38; Urt. v. 20.7.2021, 11 A 1674/20.A, juris Rn. 34 ff.; VG Oldenburg, Urt. v. 2.7.2021, 6 A 2745/19, juris Rn. 36 ff.; Urt. v. 7.7.2020, 6 A 243/20, juris Rn. 43 ff.; VG Köln, Beschl. v. 27.8.2020, 8 L 1429/20.A, juris Rn. 30 ff.; VG Hannover, Urt. v. 10.8.2020, 3 A 3184/15, juris Rn. 18, 36 ff.; VG Berlin, Urt. v. 16.7.2020,.
• VG Würzburg, 29.09.2022 - W 4 K 21.30332

  Unzulässiger Asylantrag bei vorheriger Schutzzuerkennung in Italien, Gefahr der …

  Eine Übertragbarkeit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf die vorliegende Fallkonstellation steht schließlich auch nicht der Umstand entgegen, dass der Kläger nicht in sein Herkunftsland, sondern in einen anderen Mitgliedstaat abgeschoben werden soll (so aber VG Würzburg, U.v. 29.1.2021 - W 9 K 20.30260 - juris Rn. 32 a.E.).
• VG Würzburg, 05.10.2021 - W 4 K 20.31210

  Vorherige Schutzzuerkennung in Italien, keine Sicherung des Existenzminimums …
• VG Ansbach, 05.05.2023 - AN 14 K 19.50551

  Rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung (Folgeantrag Bulgarien)
• VG Ansbach, 02.08.2023 - AN 14 K 19.50715

  Aufhebung der Abschiebungsandohung wegen Schutzstatus des nachgeborenen Kindes in …
• VG Ansbach, 15.12.2023 - AN 14 K 20.50284

  Italien, Flüchtlingsschutz, Transsexuelle Person, begonnene Hormontherapie zur …
• VG Lüneburg, 29.06.2023 - 5 B 93/23

  Senegal: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel bei Dublin-Rückkehrenden, …
• VG Lüneburg, 23.02.2023 - 5 B 11/23

  Irak: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Weimar, 18.07.2022 - 6 K 778/21

  Unzulässigkeitsentscheidung: Rücküberstellung eines international …
• VG Ansbach, 31.01.2023 - AN 14 K 18.50050

  Situation für anerkannte subsidiär Schutzberechtigte in Bulgarien
• VG Augsburg, 30.01.2023 - Au 8 K 21.30954

  Rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung bei Überstellung nach Italien